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Bundesgesetze und -verordnungen im Internet



Weitere interessante Quellen

  • Die Düsseldorfer Tabelle dient in vielen Verfahren als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhaltes.
  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Alles zum Flensburger Punktsystem beim Kraftfahrtbundesamt.
  • Im Bereich Sozial- und Arbeitsrecht bietet der Verband der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK viele nützliche Informationen.
  • Die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Wohneigentumsrecht ARGE bietet Informationen zum Mietrecht.
  • Die Industrie- und Handelskammer bietet umfangreiche Informationen für Unternehmer.
  • Für Verbraucher ist die Stiftung Warentest ein verlässlicher Informationsdienst.



Das aktuelle Urteil

10.12.2018 - Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

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05.12.2018 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,

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30.11.2018 - Youtube ein Fall für den EuGH

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25.11.2018 - Fesselung von Patienten

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