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Bundesgesetze und -verordnungen im Internet



Weitere interessante Quellen

  • Die Düsseldorfer Tabelle dient in vielen Verfahren als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhaltes.
  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Alles zum Flensburger Punktsystem beim Kraftfahrtbundesamt.
  • Im Bereich Sozial- und Arbeitsrecht bietet der Verband der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK viele nützliche Informationen.
  • Die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Wohneigentumsrecht ARGE bietet Informationen zum Mietrecht.
  • Die Industrie- und Handelskammer bietet umfangreiche Informationen für Unternehmer.
  • Für Verbraucher ist die Stiftung Warentest ein verlässlicher Informationsdienst.



Das aktuelle Urteil

30.05.2019 - Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

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25.05.2019 - Kündigung bei Schwerbehinderten

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

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20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

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15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

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