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Herzlich Willkommen ... ... auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Armin Holtus. "Tu nur das Rechte in Deinen Sachen, - frei nach Goethe - |
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Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien.
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Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betont hohe Bedeutung des Richtervorbehalts bei staatlichen Dateneingriffen.
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Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte über frühere Zusammenarbeit mit der Stasi nicht offenbaren.
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